AStA der Hochschule Darmstadt

Pressemitteilung der Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Hochschule Darmstadt

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Hochschule Darmstadt solidarisiert sich mit dem Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) in Frankfurt. Das Frankfurter Landgericht hat am vergangenen Freitag entschieden, dass das IvI ab sofort geräumt werden darf. Erschreckend ist bei dieser Entscheidung, dass das Frankfurter Landgericht in einem Gerichtsverfahren der Erfindung der Anwälte des Immobilienunternehmens Franconofurt, dass das IvI eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
sei, unkritisch und ohne jegliche rechtliche Überprüfung gefolgt ist.
Gegen die sogenannte IvI – GbR wurde ein Säumnisurteil verhängt. Ein Gutachten des Arbeitskreis kritischer JuristInnen Frankfurt stellt klar, dass die Konstruktion einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf das IvI nicht zutrifft und die Klage daher abzuweisen gewesen wäre. Insofern muss davon ausgegangen werden, dass der Prozess gegen das IvI ein politisch motivierter Scheinprozess war. Der AStA der Hochschule Darmstadt verurteilt dies aufs Schärfste.

Schuldiger der gesamten Situation ist das Präsidium der J.-W. Goethe Universität, das das Gebäude, in dem sich das IvI befindet, Anfang 2012 für lediglich ein Drittel des eigentlich geschätzten Preises an Franconofurt verkauft hat, ohne sich vorher mit den NutzerInnen des IvI zu verständigen und ein Alternativgebäude zur Verfügung zu stellen. Damit stellt das Präsidium der J.-W. Goethe Universität, welches für seine autoritäre Leitung bekannt ist, auf erschreckende Weise klar, dass ihm an alternativen, nicht-kommerziellen Freiräumen zu kritischem Denken und Handeln nichts liegt, genauso wenig wie an den Personen, die dies
berechtigterweise einfordern.

Als Reaktion auf diese Situation wurde am vergangenen Freitag das Gebäude des Sigmund-Freud-Instituts in Frankfurt besetzt, das wegen Sanierungsarbeiten zur Zeit auf den Campus Bockenheim der J.W. Goethe Universität ausgelagert ist. Leider auch erschreckend ist, dass die hessische Landesregierung das Sigmund-Freud- Institut derart unter Druck gesetzt hat, dass es trotz einvernehmlicher Überlassung geräumt werden musste. Jedoch stellt das Sigmund-Freud-Institut seinen Hörsaal an der Frankfurter Universität für die Durchführung der schon geplanten Workshops und Vorträge zur Verfügung.

Der AStA der Hochschule Darmstadt fordert Projekte wie das IvI als alternativen und nicht-kommerziellen Freiraum zu kritischem Denken und Handeln sowie zur Auseinandersetzung mit Gesellschaftskritik und Kritischer Wissenschaft und Kunst zu unterstützen und zu erhalten. So steht in der jetzigen Situation vor allem die Stadt Frankfurt in der Pflicht, um ein alternatives Gebäude für das IvI, zur Fortführung dessen Arbeit zur Verfügung zu stellen. Gefordert sind hier insbesondere Bündnis’90/Die Grünen, die selbst durch Häuserkämpfe Geschichte geschrieben haben, jedoch seit den letzten Kommunalwahlen in Frankfurt hauptsächlich dadurch auffallen, es ihrer Koalitionspartnerin CDU recht zu machen.

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