Juso Hochschulgruppe Uni Frankfurt

Solidaritätserklärung der Hochschulgruppe der Jungsozialist*innen an der Goethe-Uni Frankfurt für das Institut für vergleichende Irrelevanz

Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt, was dem neuen Eigentümer Franconoforte AG einen Räumungstitel eingeräumt hat, erklärt die Juso-Hochschulgruppe ihre Solidarität mit den Besetzer*innen des IvI.

Das Urteil selbst, in der die Aktivist*innen ums IvI zur Rechtsfigur einer GbR erhoben wurden, ist mehr als fragwürdig. Es ist der Höhepunkt der Schikanepolitik, die das IvI von Seiten der Universitätsleitung, der Stadt und insbesondere der Eigentümerin erfahren musste. Darüber hinaus hat das Urteil eine bundesweit negative Signalwirkung für autonome Zentren , die uns Jungsozialist*innen erhebliche Sorgen macht. Selbstverwaltete Kultur- , Wohn- und Politikprojekte stehen mit dem Urteil zur Disposition. Für uns sind autonome Freiräume essentiell in einer Gesellschaft, die durch die Verwertungslogik des Kapitalismus durchsetzt ist. Sie bleiben erkämpfte Rettungsringe der Vernunft im Meer der Unvernunft. Es sollte gesellschaftlicher Konsens sein, dass es in Großstädten Räume gibt in denen sich Idealismus, Kreativität und Nonkonformismus Hand in Hand entfalten können. Politische Entscheidungsträger*innen sind hier in der Pflicht diesen Freiräumen eine Legitimität zu verschaffen.

Für uns bleibt die Besetzung von leerstehenden Gebäuden und Räumen ein legitimes politisches Mittel, um auf den Missstand der Super-Gentrifizierung in Frankfurt hinzuweisen

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